Verfassungsgerichtshof prüft Ehe-Öffnung

ehegleichNachdem im Juni im österreichischen Nationalrat neuerlich eine Initiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich an der Weigerung von ÖVP, FPÖ und Team Stronach gescheitert ist, gab nun Mitte Oktober der Verfassungsgerichtshof bekannt selbst zu prüfen, ob die Beschränkung der Ehe auf ausschließlich heterosexuelle Paare in Österreich noch zulässig sei.

Seit der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare im Jahr 2010 gab es wiederholt Versuche, einerseits auf dem Rechtsweg diese Diskriminierung zu beseitigen (es bestanden Anfangs mehr als 100 Unterschiede bei Rechten und Pflichten zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft), andererseits auf politischer Ebene die Ehe-Öffnung zu erreichen. Die 2015 gestartete parlamentarische Bürger_innen-Initiative „Ehe-gleich“ zählt mit mittlerweile über 40.000 Unterschriften zu den erfolgreichsten derartiger Initiativen und spiegelt, was längst bekannt ist: ein Großteil der österreichischen Bevölkerung befürwortet die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare.

Im Prüfverfahren durch den Verfassungsgerichtshof könnten nun Regenbogenfamilien und die ihnen sukzessive während der letzten Jahre zugestandenen Familiengründungsrechte den entscheidenden Ausschlag für die Aufhebung des Eheverbots geben. Denn: bisher war von den Höchstgerichten die Zulässigkeit zweier unterschiedlicher zivilrechtlicher Partnerschafts-Institute für heterosexuelle bzw. homosexuelle Paare damit legitimiert worden, dass heterosexuelle Ehen eben auch auf Familiengründung abzielten und deshalb eine besondere zivilrechtliche Absicherung erwarten dürften. Wie Anwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lamda in seiner fundierten Sachverhaltsdarstellung zeigt, ist diese Unterscheidbarkeit mittlerweile in Österreich nicht mehr gegeben. Als einziges Land der Welt haben in Österreich gleichgeschlechtlich liebende Menschen mittlerweile sämtliche Familiengründungsrechte (Stiefkind-Adoption 2013, Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung 2015, Fremdkind-Adoption 2016 – alles aufgrund höchstgerichtlicher Entscheidungen), von der zivilrechtlichen Ehe sind sie aber nach wie vor ausgeschlossen.

Helmut Graupner zeigt sich deshalb auch zuversichtlich, dass die „Ehe für Alle“ schon mit Jahresbeginn 2018 kommen könnte. Spannend dabei wird für Regenbogenfamilien, ob das Recht auf Eheschließung dann auch – in Analogie zur Ehe zwischen verschiedengeschlechtlichen Partner_innen – die automatische Elternschaft der Partnerin für in aufrechter Ehe geborene Kinder bringen wird. Derzeit ist die Partner_in der leiblichen Mutter nur dann von Beginn an zweiter Elternteil des Kindes bzw. der Kinder, wenn die Zeugung durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung oder Insemination in einer Kinderwunschklinik erfolgt.