„Ehe für alle“ kommt ab 2019!

lovewinsIm Oktober war der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) selbstätig aktiv geworden um zu prüfen, ob der Ausschluss homosexueller Paare von der Ehe-Schließung verfassungskonform sei – und er hat sich mit der Entscheidung nicht lange Zeit gelassen.

Am 5. Dezember wurde die am Vortag getroffene Entscheidung des VfGH öffentlich gemacht: ab 2019 dürfen in Österreich auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten, also eine zivilrechtliche Ehe eingehen, gleichzeitig muss auch die seit 2010 für gleichgeschlechtlich liebende Paare bestehende Möglichkeit zur Begründung einer „Eingetragenen Partnerschaft“ heterosexuellen Paaren eingeräumt werden. Die zukünftige Regierung hat nun also ein Jahr Zeit, die entsprechenden gesetzlichen Änderungen vorzunehmen.

Neben der symbolischen Wirkung der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare im Eherecht ist vor allem das Ende für das Zwangsouting durch den Familienstand „in eingetragener Partnerschaft lebend“ von großer Bedeutung und war auch für den VfGH ein wesentliches Kriterium für die getroffene Entscheidung. In der Urteilsbegründung heißt es dazu:

„Die damit verursachte diskriminierende Wirkung zeigt sich darin, dass durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes (‚verheiratet‘ versus ‚in eingetragener Partnerschaft lebend‘) Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt oder spielen darf, diese offenlegen müssen und, insbesondere auch vor dem historischen Hintergrund, Gefahr laufen, diskriminiert zu werden.“

Dass diese Entscheidung nun durch das Höchstgericht kommt und nicht auf politischem Weg zustande gebracht werden konnte, bringt letztlich in Bezug auf die Rechtssicherheit sogar Vorteile: selbst durch ein Verfassungsgesetz wird die jetzt geschaffene Rechtslage kaum mehr auszuhebeln sein. War Österreich bisher im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern bei der rechtlichen Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen eher zögerlich (und ist das nach wie vor in vielen Bereichen), ist durch die Art der Ehe-Öffnung nunmehr doch etwas Einzigartiges gelungen: Österreich ist nun das erste Land Europas, das die Ehegleichheit als Menschenrecht anerkennt und verwirklicht – so Anwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lamda, der seit Jahren durch unzählige Klagen Gleichstellungsanliegen juristisch auf den Weg gebracht hat.

Für Regenbogenfamilien ist vor allem die soziale Gleichstellung relevant, die die Ehe-Öffnung mit sich bringt und die im Alltag spürbar werden wird. Auf die Frage, warum die Eltern vielleicht nicht verheiratet sind, werden künftig Kinder aus Regenbogenfamilien ebensolche Antworten geben können wie ihre Freund_innen aus anderen familiären Konstellationen – jedenfalls nicht mehr, dass ihre Eltern nicht heiraten dürften. Aus Kindersicht jedenfalls ein großer Schritt zur Gleichstellung.

Spannend bleibt, ob die Ehe-Öffnung auch Erleichterungen bei den Elternrechten gleichgeschlechtlicher Ehepaare bringen wird, etwa die automatische Elternschaft beider Ehepartnerinnen für in aufrechter Ehe geborene Kinder.